juris Nachrichten

Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht sortenrein erfolgen (Do, 09 Sep 2010)
Das VG Münster hat unter anderem entschieden, dass die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen dürfen, sondern anhand einer zusammenfassenden Prüfung von Broten mit der gleichen Gewichtsangabe zu berechnen sind.
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Amtsgericht Zwickau wird zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen (Do, 09 Sep 2010)
Das Amtsgericht Zwickau wird ab dem 01.01.2013 die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts in Sachsen übernehmen.
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Steuerberater entscheiden sich für umfassenden Bürokratieabbau bei Neufassung der Berufsordnung (Do, 09 Sep 2010)
In der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer wurde die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) verabschiedet. 32 Vorschriften fallen weg.
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FG Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab (Do, 09 Sep 2010)
Das FG Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen.  Die Steuer-ID wird seit dem 01.08.2008 vom BZSt in Bonn an alle Einwohner versandt (§ 139b AO).
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Österreich darf Spielbankkonzessionen nicht nur an Inländer erteilen (Do, 09 Sep 2010)
Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, verstoßen gegen das Unionsrecht.
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Rat durfte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus Gelder der Stichting Al-Aqsa nicht einfrieren (Do, 09 Sep 2010)
Das EuG erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, mit denen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus das Einfrieren von Geldern der Stichting Al-Aqsa angeordnet wurde Da die nationale Entscheidung, die die Grundlage für diese Maßnahmen gebildet hatte, aufgehoben worden war, durfte der Rat finanzielle Sanktionen gegenüber Al-Aqsa nicht weiter aufrechterhalten Zur Durchführung einer Resolution des Sicherheitsrats der UNO nahm der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt  an und erließ eine Verordnung , in denen das Einfrieren der Gelder von Personen und Organisationen angeordnet wurde, die in einer regelmäßig aktualisierten Liste genannt sind.
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Deutschland darf Regelungen zu Nachtflügen nach Zürich weiter anwenden (Do, 09 Sep 2010)
Das EuG erklärt die Entscheidung der Kommission für gültig, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich gebilligt werden.
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„Hartz IV“-Empfänger muss sich steuerfreie Spesenzahlungen grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen (Do, 09 Sep 2010)
Auch Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form der „Auslöse“ stellen grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen dar.
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Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen (Do, 09 Sep 2010)
Das VG Koblenz hat dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden stattgegeben, der den Zivildienst wegen Studienbeginns zum kommenden Wintersemester 2010/2011 vorzeitig beenden will.
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Jahreszeugnisnoten müssen nicht nach mathematischen Formeln berechnet werden (Do, 09 Sep 2010)
Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im ersten und zweiten Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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EuGH kippt Glücksspiel-Monopol (Mi, 08 Sep 2010)
Der EuGH hat entschieden, dass das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten unzulässig ist und ab sofort nicht mehr gilt.
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Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (Mi, 08 Sep 2010)
Die bestehende Aufgabenteilung zwischen Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden soll bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes nicht grundsätzlich geändert werden.
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BStBK plädiert für Fristverlängerung beim elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren (Mi, 08 Sep 2010)
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) setzt sich zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein.
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Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom (Mi, 08 Sep 2010)
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zusteht.
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Terminvorschau des BGH für September 2010 (Mi, 08 Sep 2010)
Der BGH hat seine Verhandlungstermine für den Monat September 2010 bekannt gegeben. 1. Verhandlungstermin 15.09.2010 - VIII ZR 61/09LG Konstanz, Urt.
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Geldbuße gegen Deltafina wegen Verhaltens auf spanischem Rohtabakmarkt herabgesetzt (Mi, 08 Sep 2010)
Das EuG hat die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herabgesetzt.
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Verfassungsbeschwerden gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit unzulässig (Mi, 08 Sep 2010)
Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die in § 46 Abs. 4 SGB II geregelte Abführung des Eingliederungsbeitrags an den Bund verfassungsgemäß ist.
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Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen (Mi, 08 Sep 2010)
Der BFH hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.
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Keine Versteuerung der vom Finanzamt geleisteten Zinsen auf Einkommensteuererstattungen (Mi, 08 Sep 2010)
Der BFH hat entschieden, dass gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt ("Erstattungszinsen"), nicht der Einkommensteuer unterliegen und hat damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.
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Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier rechtmäßig (Mi, 08 Sep 2010)
Das VG Trier hat entschieden, dass die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge rechtlich nicht zu beanstanden sind.
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