juris Nachrichten

Kommission drängt auf erhöhte Sicherheit für Passagierschiffe (Fr, 03 Feb 2012)
Passagierschiffe sollen künftig neuen EU-Mindestanforderungen und verschärften Sicherheitsstandards unterliegen.
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Novellierung patentrechtlicher Vorschriften (Fr, 03 Feb 2012)
Das BMJ hat am 24.01.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vorgelegt.
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Keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen für jüdische Emigranten (Fr, 03 Feb 2012)
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden können.
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Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründeten Diebstahlsvorwurfs (Fr, 03 Feb 2012)
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass dem Kunden eines Wahrenhauses kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zusteht, wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, der aber nicht nachzuweisen ist.
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Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit der Klage über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" (Fr, 03 Feb 2012)
Das LG Hamburg hat im Rechtsstreit über das Bauvorhaben "Elbphilharmonie" prozessrechtliche Vorfragen beantwortet; eine Entscheidung in der Sache ist damit noch nicht ergangen.
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Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf (Fr, 03 Feb 2012)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.
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Schadensersatz für unrentablen Kauf einer Eigentumswohnung? (Fr, 03 Feb 2012)
Das LG Coburg hat entschieden, dass die Immobilienkäufer keinen Schadensersatz wegen eines unrentablen Kaufs einer Eigentumswohnung von einer vermittelnden Wirtschaftsberatungsgesellschaft verlangen können.
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Ein Vertrag für mehr Stabilität in Europa (Fr, 03 Feb 2012)
Der auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 30.01.2012 beschlossene finanzpolitische Vertrag verleiht der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa neue Glaubwürdigkeit.
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Approbationsordnung für Ärzte: Mit Logbuch ins Praktische Jahr (Fr, 03 Feb 2012)
Die Bundesregierung erwartet durch die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung keinen Qualitätsabfall in der Medizinerausbildung.
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Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer (Fr, 03 Feb 2012)
Der BFH hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für schwerbehinderte Menschen (Do, 02 Feb 2012)
Das BSG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für einen Schwerbehinderten im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.
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Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen (Do, 02 Feb 2012)
Der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben.
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Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit bei Wegeunfall (Do, 02 Feb 2012)
Das LSG München hat entschieden, dass Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht.
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Terminbericht des BSG Nr. 4/12 (zur Terminvorschau Nr. 4/12) (Do, 02 Feb 2012)
Der 8. Senat des BSG berichtet über die am 02.02.2012 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.
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Terminvorschau des BSG Nr. 8/12 (Do, 02 Feb 2012)
Der 6. Senat des BSG beabsichtigt, am 08.02.2012 über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 01.01.2012 (Do, 02 Feb 2012)
Das BMF hat im Schreiben vom 17.01.2012 den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen mitgeteilt.
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Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig (Do, 02 Feb 2012)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist.
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Kommission zieht Konsequenzen aus Brustimplantate-Skandal (Do, 02 Feb 2012)
Die EU-Kommission hat am 02.02.2012 eine umfassende Untersuchung über die möglichen Gesundheitsrisiken fehlerhafter Brustimplantate gefordert.
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Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben (Do, 02 Feb 2012)
Der BGH hat den angekündigten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben.
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Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse (Do, 02 Feb 2012)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten für in der anthroposophischen Medizin angewandte rhythmische Massagen übernehmen muss.
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