Katharina Busch: Tagungsbericht zur V. Herbstakademie Mietrecht 2014

Spannende Vorträge von namhaften Experten aus Praxis und Wissenschaft zum Thema Mietrecht in Verbindung mit einem unterhaltsamen Rahmenprogramm und einer Reise nach Berlin; das verhieß die vom Deutschen Mietgerichtstages e.V. und der Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld veranstaltete V. Herbstakademie Mietrecht.

 

Unter der wissenschaftlicher Leitung von RiAG Ulf Börstinghaus & Prof. Dr. Markus Artz fand die Herbstakademie dieses Jahr vom 28. September 2014 bis 1. Oktober im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin statt.

 

Der 28.09.2014, ein Sonntag, war als Anreisetag vorgesehen. Auf Grund von Renovierungsarbeiten konnten nicht alle Teilnehmer im Harnack-Haus untergebracht werden. Deshalb wurden für einen Teil der 60 Teilnehmer Zimmer im Kempinski Hotel Bristol am Kurfürstendamm reserviert. Am Abend wurden die Teilnehmer vom freundlichen Team des Lehrstuhls von Herrn Prof. Dr. Markus Artz (Universität Bielefeld) begrüßt und bekamen eine kurze Einführung in das Programm der folgenden Tage.

 

Am darauffolgenden Montag (29.09.2014) startete das offizielle Programm um neun Uhr morgens in den Tagungsräumen des Harnack-Hauses mit einer Begrüßung durch RiAG Dr. Ulf Börstinghaus (Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages e.V.) und Prof. Dr. Markus Arzt (Leiter der Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld). Der erste Vortrag wurde von RiLG a.D. Hubert Blank gehalten und trug den Titel „Der Mietvertrag“. Der ehemalige Richter des LG Mannheim und Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages e.V. gewährte einen umfassenden Einblick in den Begriff sowie in die Grundsätze des Mietvertrages. Nach einer kurzen Kaffeepause wurde das Programm mit einem Vortrag von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Lehrender an der HWR Berlin, fortgesetzt. In diesem wurde dem Publikum auf unterhaltsame Art und Weise die komplexe Struktur des AGB-Rechts erklärt. Anschließend stellte er verschiedene Fallkonstellationen zur Diskussion. Prof. Dr. Florian Jacoby von der Universität Bielefeld und Leiter der dortigen Forschungsstelle für Immobilienrecht, startete nach einer Mittagspause mit einem Vortrag über die vermietete Eigentumswohnung in die zweite Hälfte des Tages. Dabei gelang es auch ihm mit Charme und hohen Engagement die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Zum Abschluss des Tages trat RiAG Dr. Ulf Börstinghaus an das Rednerpult. In seinem Vortrag „Miete und Mieterhöhung“ gab er einen Überblick über die unterschiedlichen Mietstrukturen und die Möglichkeit der Mieterhöhung. An dieser Stelle ging er auch näher auf das aktuell sehr brisante Thema der sogenannten Mietpreisbremse ein.

 

Im Anschluss an die spannenden Vorträge des ersten Veranstaltungstages machte sich die Gruppe auf den Weg zu einem gemeinsamen Abendessen in dem nahegelegenen Restaurant und Biergarten „Luise“ Dahlem, wo die Teilnehmer mit einem kleinen Sektempfang begrüßt wurden und Prof. Dr. Markus Artz einige herzliche Worte an die Teilnehmer richtete, bevor das Buffet eröffnet wurde. Die Dozenten mischten sich unter die Teilnehmer und verbrachten einen entspannten Abend in lockerer Atmosphäre mit ihnen.

 

Der Dienstag (30.09.2014) begann um 8:30 Uhr mit einem Vortrag von Dr. Claudia Mayer über die mangelhafte Wohnung. Die bei Prof. Dr. Wolfgang Hau in Passau habilitierende Oberbayerin nahm selbst 2008 als Studentin an der Herbstakademie teil und war so ein perfektes Beispiel für die von dem Mietgerichtstag angestrebte Nachwuchsförderung im Rahmen der Herbstakademie. Nach einer kurzen Kaffeepause durften sich die Teilnehmer über einen Vortrag von RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer freuen. Der ehemalige Richter des Bundesgerichtshofs referierte über die Beendigung des Mietverhältnisses. Hierfür zog er zahlreichen Fallbeispiele heran, von Klassikern bis hin zu aktuellen Fallfragen, wie zum Beispiel dem Problemfall des Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung als Zweitwohnung. Nach der Mittagspause mit einem vorzüglichen Mittagsbuffet im Harnack-Haus machten sich die Teilnehmer frisch gestärkt auf den Weg zum Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Dort wurden sie herzlich von Barbara Leier, LL.M. (Duke University), Leiterin des Referats B6 Mietrecht, in Empfang genommen. Zunächst besprach sie die mietrechtlichen Vorgaben der 18. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag. Daraufhin stellte sie den Referentenentwurf sowie die Änderung des Referentenentwurfs vor. Hierbei ging es vornehmlich um die „Mietpreisbremse“ und das sogenannten „Bestellerprinzip“ bei Maklergebühren und sie erklärte, dass dieser Entwurf am darauffolgenden Tag im Kabinett vorgebracht werden soll. Die Teilnehmer erhielten zudem die Möglichkeit Fragen zu stellen und mit ihr über die einzelnen Themen zu diskutieren. Außerordentlich spannend war es dabei, einen Einblick in die Praxis der Gesetzesentwicklung zu erlangen. Im Anschluss gab es die Möglichkeit an einer Führung in Kleingruppen durch das BMJV teilzunehmen. Die darauffolgenden Stunden standen zur freien Verfügung und hauptsächlich zum Sightseeing genutzt. Abends stand noch ein Treffen mit dem extra aus dem Sauerland angereisten MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg (Vorsitzender des NSA Untersuchungsausschusses) auf dem Programm. Im Paul-Löbe-Haus beim Bundestag hatten die Teilnehmer die einmalige Gelegenheit mit ihm persönlich zu sprechen. Der gebürtige Ostwestfale erläuterte, wie er zu seiner Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages gekommen ist und bot einen exklusiven Einblick in die aktuellen Themen seiner Arbeit als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Es wurden Fragen bezüglich der NSA-Affaire gestellt, sowie über Datenschutz diskutiert. Zum Abschluss folgte eine sehr informative Besichtigung des Reichstagsgebäudes, die mit einem herrlichen Blick über das nächtliche Berlin endete.

 

Am letzten Tag der Herbstakademie, Mittwoch (1.10.2014), führte zunächst VRiLG Hubert Fleindl in die prozessrechtlichen Fragen der Räumungsvollstreckung und des Mietrechtstreits ein. Anschließend erhielten die Teilnehmer Dank Jutta Hartmann, RA Carsten Herlitz, RA’in Beate Heilmann und VRiLG Hubert Fleindl einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Berufsfelder im Mietrecht. So stellten Frau Hartmann (Deutscher Mieterbund), ehemalige Mitarbeiterin des Lehrstuhls von Herrn Prof. Dr. Markus Artz, und Herr Herlitz (Bundesverband deutscher Wohnungs- & Immobilienunternehmen) ihre Tätigkeit als Verbandsjuristen vor. Frau Heilmann erzählte wie sie dazu kam, sich auf das Mietrecht zu spezialisieren und gab Ratschläge für die Zukunft mit auf den Weg. Abschließend berichtete Hubert Fleindl von seiner Richtertätigkeit am Landgericht in München (I). Bevor die Teilnehmer die Heimreise antraten, gab es noch einen kleinen Mittagsimbiss. Insgesamt bot die Herbstakademie nicht nur tolle Erinnerungen an eine aufregende und tolle Woche und viele neue Kontakte, sondern auch einen guten Überblick über den Themenbereich Mietrecht.

 

Besonderer Dank gilt dem Deutschen Mietgerichtstag e.V., seinen Mitgliedern und den ehrenamtlich tätig gewordenen Referenten, die uns die Teilnahme an der Herbstakadmie Mietrecht ermöglicht haben, sowie auch Herrn Prof. Dr. Markus Artz und seinem Lehrstuhlteam, das, durch eine reibungslose Organisation, die vier Tage zu einem unvergesslichen Erlebnis machten.

 

Katharina Busch

 

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