Mahreen Arif: Tagungsbericht zur V. Herbstakademie Mietrecht 2014

Mit gut 60 Teilnehmern fand dieses Jahr vom 29. September bis 1. Oktober 2014 die bisher größte Herbstakademie zum Mietrecht in Berlin statt. Renommierte Referenten vermittelten Studenten und Referendaren aus ganz Deutschland das Mietrecht auf einprägsame Weise. Ein Aufgebot an hochkarätigen Dozenten - die wohlgemerkt ehrenamtlich referieren - ist bereits Tradition bei der Herbstakademie für Mietrecht. Bezüglich des Formats von Unterkunft und Verpflegung haben sich die Veranstalter dieses Jahr selbst übertroffen. Besonderer Dank geht an dieser Stelle an den Deutschen Mietgerichtstag e.V. unter dem Vorsitz von RiAG Dr. Ulf Börstinghaus und die Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld repräsentiert durch Prof. Dr. Markus Artz und sein hingebungsvolles Team von Lehrstuhlmitarbeitern sowie Prof. Dr. Wolfgang Hau von der Universität Passau.

 

Während vor 8 Jahren die ersten Teilnehmer noch in einem Landschulheim untergebracht waren, kamen die diesjährigen Teilnehmer in den Genuss, im 5-Sterne-Hotel Kempinski am Kurfürstendamm und im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin-Dahlem, das gleichzeitig auch als Tagungsstätte diente, zu residieren.

 

In rund 3 Tagen wurde in einem kompakten Intensivkurs kompensiert, dass das hoch praxisrelevante Mietrecht in der deutschen Juristenausbildung an den meisten Hochschulen vernachlässigt wird. Ein ausgeklügeltes Rahmenprogramm und hochkarätige Dozenten, die jungen Nachwuchsjuristen mit ansteckender Begeisterung für das Mietrecht auf Augenhöhe begegnen, sind das Markenzeichen der Herbstakademie für Mietrecht.

 

Zunächst verschaffte RiLG a.D. Hubert Blank den Teilnehmern einen allgemeinen Überblick über den Mietvertrag mit seinen typischen Merkmalen. Besonders ins Bewusstsein gerückt wurde den Teilnehmern eine Regelungslücke im Recht der ordentlichen Kündigung. Zwar werde die außerordentliche Kündigung laut Gesetzes unwirksam, wenn der Mieter den Mietzahlungsrückstand ausgleicht, nicht jedoch die ordentliche Kündigung, weil eine Parallelvorschrift im Recht der ordentlichen Kündigung fehlt. Der Praktiker nutzt diese Regelungslücke häufig und erklärt hilfsweise eine ordentliche Kündigung neben der fristlosen außerordentlichen Kündigung.

 

Da es sich bei Mietverträgen üblicherweise um vorformulierte Vertragsformulare handelt, derer sich die Parteien bedienen, wurde der hohen Praxisrelevanz von AGBs im Mietrecht in einem Vortrag durch Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter Rechnung getragen. Hier wurde das AGB-Recht von seinen Grundlagen bis hin zu den, für das deutsche Mietrecht typischen, Schönheitsreparaturklauseln erörtert. An kurzen Fällen konnten die Teilnehmer ein Gefühl dafür entwickeln, Rechtsfragen innerhalb einer AGB-Kontrolle am richtigen Prüfungsstandort einzuordnen und so den Sinn hinter jedem Prüfungspunkt zu begreifen.

 

In einem Vortrag von Prof. Dr. Florian Jacoby zur vermieteten Eigentumswohnung haben sich die Teilnehmer zunächst näher mit dem WEG beschäftigt. Prof. Dr. Jacoby klärte die Teilnehmer zudem über denkbare Haftungskonstrukte im Verhältnis zwischen Wohnungseigentumsgemeinschaft, Wohnungseigentümer und Mieter auf. Problematisiert wurde etwa der Umgang mit inhaltlichen Diskrepanzen zwischen Mietvertrag und Gemeinschaftsordnung und die Frage inwieweit der Wohnungseigentümer sich durch (statischen und dynamischen) Verweis auf die Gemeinschaftsordnung im Mietvertrag vor einer eigenen Haftung schützen kann.

 

RiAG Dr. Ulf Börstinghaus machte die Teilnehmer in seinem Vortrag nicht nur mit der anstehenden Mietrechtsnovellierung bekannt sondern führte sie auch in die Künste der Berechnung von Mieten und Abrechnung von Betriebskosten ein. In ernüchternden Zahlen führte er vor Augen welcher Energieverlust auf dem Weg von eingesetzter Primärenergie bis hin zu abgegebener Endenergie stattfindet. Letzteres zu begreifen und ihr Wissen zu fossilen und erneuerbaren Energieträgern zu vertiefen, war für die Teilnehmer als Generation der Energiewende besonders bereichernd.

 

Besonders wurde Dr. Claudia Mayer, die vor 6 Jahren selbst Teilnehmerin der Herbstakademie für Mietrecht war, dieses Jahr als Dozentin willkommen geheißen. Sie referierte über “Die mangelhafte Wohnung”und verschaffte den Teilnehmern komprimiert eine solide Wissensbasis zum speziellen Gewährleistungsrecht in der Miete. Die prozessualen Aspekte des Mietrechts vermittelte VRiLG Hubert Fleindl in seinem Vortrag über Mietrechtsstreit und Räumungsvollstreckung. In einem Workshop wurden den Teilnehmern mit kurzen lebensnahen Fällen die Hürden vorgestellt, die Juristen im Räumungsverfahren und bei Zwangsvollstreckungen im Mietrecht nehmen müssen.

 

Von RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer wurden die Teilnehmer in die Denkvorgänge und Abläufe der Entscheidungsfindung auf höchstrichterlicher Ebene eingeweiht. In seinem Vortrag über die Beendigung des Mietverhältnisses referierte er über die klassischen, aber auch die etwas unkonventionellen Fälle von Kündigungen im Mietrecht und gewährte einen kostbaren Einblick in die Praxis eines Richters am BGH.

 

Ein Novum im Programm der Herbstakademie war dieses Jahr die Vorstellung der Berufsfelder Richter, Rechtsanwalt und Verbandsjurist im Mietrecht. VRiLG Hubert Fleindl, RA ́in Beate Heilmann und Verbandsjuristen Jutta Hartmann (Deutscher Mieterbund) und Carsten Herlitz (Bundesverband deutscher Wohnungs- & Immobilienunternehmen) gewährten den Teilnehmern einen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Mit humorvollen Anekdoten wurde den angehenden Juristen ein Eindruck vermittelt, welche Möglichkeiten sie im späteren Berufsleben haben und was sie in den vorgestellten Berufen erwartet. Authentisch und unvermeidbar desillusionierend wurde den jungen Teilnehmern u.a. offenbart, dass ein meditativer Ansatz dem (für den beauftragten Anwalt wirtschaftlich) erfolgreichen Abschluss eines Mandats im Wege stehen kann oder welche Haftungsgefahren für den Rechtsanwalt im Mietrecht lauern.

 

Neben ausgezeichneten Vorträgen bot die diesjährige Herbstakademie auch ein beeindruckendes Rahmenprogramm. Ein Highlight der diesjährigen Akademie war sicherlich die kritische Auseinandersetzung mit dem hoch aktuellen Mietrechtsnovellierungsgesetz, verbunden mit einem Besuch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

 

Vorbereitend wurden die Teilnehmer von RiAG Dr. Ulf Börstinghaus in einem Vortrag in die Thematik der sog. Mietpreisbremse eingeführt. Damit wurden sie für zahlreiche praktische Hürden sensibilisiert, die sich dem Rechtsanwender bei der Umsetzung einer Rechtsnorm stellen, so beispielsweise die Bestimmung oder gar Bestimmbarkeit der ortsüblichen Vergleichsmiete, an welche die Rechtsfolge der Mietpreisbremse gekoppelt ist.

 

Anschließend hatten die Teilnehmer das Privileg im BMJV bei einer Präsentation von Frau Barbara Leier den Entwurf der geplanten Mietrechtsnovellierung kennenzulernen. Am konkreten Fallbeispiel der Mietpreisbremse wurde den Teilnehmern ein Einblick in den Geschehensablauf gewährt, in dem aus einem demokratisch legitimierten Gedanken positives Recht wird. Am Anfang dieses Prozesses stand der Koalitionsvertrag. Bei der Präsentation des daraus entstandenen Gesetzesentwurfs war besonders auffällig, dass der Schutzbereich der Mietpreisbremse im Laufe des Vortrags immer weiter abnahm. Erst fielen der Neubau und die umfassende Modernisierung heraus, um nicht den finanziellen Anreiz zu diesen Maßnahmen zu nehmen. Dann folgte die Ausnahme der höheren Vorvertragsmiete. Hinzu kam noch eine zeitliche Eingrenzung auf höchstens fünf Jahre.

 

Zusätzlich durften die Teilnehmer ein exklusives Gespräch mit Bundestagsmitglied Prof. Dr. Patrick Sensburg im Paul-Löbe-Haus führen, der ihnen auf seine authentische und humorvolle Art die Arbeit des Bundestags näher brachte. Diese Gelegenheit wurde von den Teilnehmern genutzt, um Fragen zum Vortrag aber auch zu seiner Rolle als Vorsitzender des NSA-Ausschusses zu stellen.

 

Insgesamt bot das Rahmenprogramm zahlreiche Gelegenheiten, nicht nur die Teilnehmer, sondern auch die Referenten und Veranstalter der Herbstakademie näher kennen zu lernen. Die Veranstalter luden zu vorzüglichen gemeinsamen Mahlzeiten ein und verschafften den Teilnehmern in geselliger Atmosphäre Zugang zu einem Netzwerk von renommierten Mietrechtlern, die kostbare Unterstützung bei der Suche nach einer Praktikums- und sogar Promotionsstelle bieten. Die Atmosphäre war durchweg entspannt und die Teilnehmer hatten - trotz ihres sehr unterschiedlichen Studienfortschritts - eine geringe Hemmschwelle sich einzubringen.

 

Die Teilnehmer der V. Herbstakademie für Mietrecht kamen in den Genuss erstklassiger Unterkünfte und Verpflegung, hochkarätiger Referenten, einprägsamer Anekdoten und faszinierender Einblicke in die Praxis zusammen mit einer heterogenen und doch kompatiblen Gruppe von Nachwuchsjuristen in der wunderschönen Bundeshauptstadt. Insgesamt war die diesjährige Herbstakademie im Mietrecht ein voller Erfolg und für diejenigen, die das Privileg hatten dabei zu sein, ein äußerst bereicherndes Erlebnis.

 

Mahreen Arif

 

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