NRW-Koalitionsvertrag zum Mietrecht

Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung enthält zum Mietrecht folgende Vereinbarungen:

 

"Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht

die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot

auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum

zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir

die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben.

Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende

landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung,

die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung

werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen."