BGH kippt Schriftformheilungsklauseln

Mit Urteil vom 27. September 2017 (XII ZR 114/16) hat der BGH einen langen Streit beendet und Schriftformheilungsklauseln auch zwischen den vertragsschließenden Parteien für unwirksam erklärt, aber ein wichtiges Türchen offen gehalten. Hier die Leitsätze:

 

a.

Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen.

b.  

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen.