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Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zum Mietrecht

CDU/CSU und SPD haben am 12. Januar 2018 das Ergebnis Ihrer einwöchigen Sondierungsgespräche veröffentlicht. Im Kapitel "Wohnungsbau, Mieten, Kommunen und ländlicher Raum" heißt es dort:

"Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West.

I.  Wohnraumoffensive

Unser Ziel ist es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu sind Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich.

  • Wir werden die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessern.
  • Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.
  • Wir werden den Gemeinden bundeseigene Grundstücke (BImA) für den Wohnungsbau zu vergünstigen Konditionen zur Verfügung stellen.


Finanzielle Anreize für den Wohnungsbau werden wir durch folgende Maßnahmen schaffen:

  • Wir werden durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 auf rechtssicherer Grundlage garantieren.
  • Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.
  • Wir werden Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützen.


II. Mieten
Unser Ziel ist es, dass eine finanzielle Überforderung von Mietern durch unverhältnismäßig steigende Mieten vermieden wird:

  • Wir werden durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen die Einführung und Anwendung des „qualifizierten Mietspiegels“ verbreitern. Die Verlängerung des Bindungszeitraumes für einen qualifizierten Mietspiegel werden wir prüfen.
  • Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert."