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1. Fassung eines Referentenentwurfs für Mietrechtsänderungsgesetz vorgestellt

Heute hat die Bundesministerin der Justiz einen noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmten Text eines Referentenentwurfs für ein Mietrechtsänderungsgesetz der Presse vorgestellt. Er soll der Umsetzung von Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dienen und sieht eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung vor. Außerdem soll die Berechnung der Wohnfläche geregelt werden. Der Entwurf geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und wird deshalb vom größeren Koalitionspartner stark kritisiert.

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Referentenentwurf
18-06-04_BMJV_RefE_MietAnpG.pdf
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