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LG Hamburg kippt Mietpreisbremse für Hamburg

Mit Urteil vom 14.6.2018 hat das Landgericht Hamburg (Az: 333 S 28/17), entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Dadurch sei die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Spätere Veröffentlichungen zur Mietpreisbegrenzung, insbesondere die am 1. September 2017 veröffentlichte Bekanntmachung der Begründung des Senats, haben diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt, entfalten aber keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertragzugelassen.

Damit ist nach Bayer und Hessen die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in einem dritten Bundesland zurzeit nicht rechtlich wirksam.