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BMJ legt den offiziellen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes vor

Nachdem am 5.6.2018 zunächst ein nicht abgestimmter Entwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz von der Ministerin der Presse vorgestellt worden war hat das Bundesjustizministerium nunmehr heute einen Entwurfstext zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit herabgesetzter Kappungsgrenze auf 15% für fünf Jahre von elf auch acht Prozent zu senken und eine eigene Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen von 3 EUR in sechs Jahren einzuführen. Außerdem soll die sog. Mietpreisbremse verschärft werden, indem die Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.

 

Verglichen mit dem nicht abgestimmten Entwurf sind entfallen:

 

(1) die Neuregelung zur Flächenberechnung im freifinanzierten Wohnungsbau in § 554 BGB-E;

 

(2) die Verpflichtung, in der Modernisierungsankündigung „klar und verständlich und in hervorgehobener Weise“ auf die Möglichkeit des Härteeinwands hinzuweisen, § 555 c II BGB;

 

(3) die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung des Härteeinwands in § 555 d III BGB auf zwei Monate;

 

(4) bei der „Mietpreisbremse“ die Begrenzung des Zuschlags wegen Modernisierung in § 556 e II BGB auf die neue Kappungsgrenze von 3 Euro in § 559 IIIa BGB-E;

 

(5) die umfassenden Angabepflichten bei Abschluss eines neuen Mietvertrags bei der „Mietpreisbremse“ in § 556 g Ia BGB-E. Geblieben ist nur die Verpflichtung zur Angabe der Vormiete;

 

(6) die bundesweite Absenkung der Modernisierungsumlage gem. § 559 BGB auf 8%. Geblieben ist die Absenkung nun nur noch in den Gebieten mit herabgesenkter Kappungsgrenze gem. § 558 III 3 BGB.

 

Im Wesentlichen unverändert geblieben ist der neue Ordnungswidrigkeitentatbestandin § 6 WiStrG.

 

Einige Punkte dieses neuen Entwurfs sind weiterhin zwischen den Ressorts strittig, weshalb das BMJV um geeignete alternative Vorschläge bittet.

Wir dokumentieren das Gesetzgebungsverfahren und stellen die unterschiedlichen Entwürfe synoptisch hier dar.

 

Download
Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz
18-07-10_BMJV_RefE_MietAnpG.pdf
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