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Nach Koaltionsgipfel legt BMJV Master-Entwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz vor

Nachdem das Ministerium schon 2 Entwürfe vorgelegt hatte, haben die Spitzen der regierenden Großen Koalition sich am 27.8.2018 wohl auf die finale Fassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt.

Im jetzt vorliegenden "Master-Referentenentwurf", der wohl der Kabinettsvorlage entsprechen dürfte, ist hinsicht der Mitteilungspflichten des Vermieters wirder der Vorschlag des ersten Entwurfs aufgenommen worden, wonach der Vermieter über alle 4 Ausnahmetatbestände vor Vertragsschluss informieren muss.

Angepasst wurde die Kürzungsregel bei der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, wenn der Vermieter Drittmittel in Anspruch genommen hat. Soweit in der Gemeinde die Modernisierungsumlage nur 8% beträgt hat die Anrechnung auch nur im reduzierten Umfang zu erfolgen.

Der eigene Schadensersatzanspruch gem. § 559d BGB wurde fallengelassen. Die neue Norm enthält nur noch eine Vermutungsregel, die im Rahmen des allgemeinen Schadensersatzanspruch gem. §§ 280, 281 BGB eine Rolle spielt.

Der eigene Ordnungswidrigketentatbestand wurde nach der erheblichen Kritik aus der Praxis erheblich "entschlackt" Übriggeblieben ist nur noch der Tatbestand der Durchführung einer baulichen Maßnahme in mißbräuchlicher Absicht.

 

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Mietrechtsanpassungsgesetz Stand 28-8-2018
18-08-2018 MietAnpG.pdf
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