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Nach Koalitionsgipfel bringt Bundesregierung Mietrechtsanpassungsgesetz beschleunigt auf den Weg

Nachdem das Ministerium schon zuvor einen mit den anderen Ministerien nicht abgestimmten Entwurf und dann einen stark abgeschwächten zweiten Entwurf vorgelegt hatte, der sich an die Voragen aus dem Koalitionsvertrag hielt, haben die Spitzen der regierenden Großen Koalition sich am 27.8.2018 wohl auf die finale Fassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt.

 

Das Gesetzgebungsverfahren wurde am 7.9.2018 als besonders eilbedürftig über den Bundesrat eingeleitet. Am 1.10.2018 wurde der Gesetzentwurf auch im Deutschen Bundestag eingebracht.  Am 7.11.2018 von 17 - 19:30 Uhr soll eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stattfinden. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat inzwischen auch eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.

 

Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist hinsicht der Mitteilungspflichten des Vermieters wirder der Vorschlag des ersten Entwurfs aufgenommen worden, wonach der Vermieter über alle 4 Ausnahmetatbestände vor Vertragsschluss informieren muss.

 

Angepasst wurde die Kürzungsregel bei der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, wenn der Vermieter Drittmittel in Anspruch genommen hat. Soweit in der Gemeinde die Modernisierungsumlage nur 8% beträgt hat die Anrechnung auch nur im reduzierten Umfang zu erfolgen.

 

Der eigene Schadensersatzanspruch gem. § 559d BGB wurde fallengelassen. Die neue Norm enthält nur noch eine Vermutungsregel, die im Rahmen des allgemeinen Schadensersatzanspruch gem. §§ 280, 281 BGB eine Rolle spielt.

 

Der neue Ordnungswidrigketentatbestand des "Herausmodernisierens" wurde nach der erheblichen Kritik aus der Praxis erheblich "entschlackt" Übriggeblieben ist nur noch der Tatbestand der Durchführung einer baulichen Maßnahme in mißbräuchlicher Absicht.

 

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BR-Drs. 431/18 Mietrechtsanpassungsgesetz vom 7.9.2018
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Bundestagsdrucksache 19-4672 vom 1.10.2018
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Ausschussempfehlung Bundesrat
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