Presse|2018 · 11. Juli 2018
Offizieller Entwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz vorgelegt.
Presse|2018 · 23. Juni 2018
Der BGH hat mit Urteil vom 30.5.2018 (VIII ZR 220/17) in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Vereinbarungen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag nicht mehr ohne Weiteres maßgeblich sind für den Flächenmaßstab bei der Betriebskostenabrechnung. Leitsatz: Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen...
Presse|2018 · 15. Juni 2018
Mit Urteil vom 14.6.2018 hat das Landgericht Hamburg (Az: 333 S 28/17), entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Dadurch sei die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft...
Presse|2018 · 05. Juni 2018
Heute hat die Bundesministerin der Justiz einen noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmten Text eines Referentenentwurfs für ein Mietrechtsänderungsgesetz der Presse vorgestellt. Er soll der Umsetzung von Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dienen und sieht eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung vor. Außerdem soll die Berechnung der Wohnfläche geregelt werden. Der Entwurf geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und...
Presse|2018 · 07. Mai 2018
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 (VIII ZR 68/17) ausführlich zur Bestimmtheit einer Mietsaldoklage und zur Verrechnung von Mietzahlungen (auch von Vorauszahlungen auf die Betriebskosten Stellung genommen. Hier die Leitsätze zu dieser praktisch bedeutsamen Problematik: 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO)...
Presse|2018 · 27. März 2018
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem am 27.3.2017 verkündeten Urteil (2-11 S 183/17) entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist. Die Kammer des Landgerichts legt in ihrer Entscheidung dar, dass die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Sie sei daher unwirksam. Das Begründungserfordernis sei in der sog. „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die...
Presse|2018 · 21. März 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 21. März 2018 (VIII ZR 104/17) mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt. In der Pressemitteilung heißt es: Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr 1981 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in...
Presse|2018 · 28. Februar 2018
Das DIW Berlin hat die Wirksamkeit der Mietpreisbremse untersucht. Zusammengefasst hat er festgestellt: "Die Mietpreisbremse ist das zentrale wohnungsmarktpolitische Projekt der vergangenen Jahre. Umso größer war die Ernüchterung, als erste empirische Studien – auch des DIW Berlin – darauf hindeuteten, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten insgesamt nicht spürbar verlangsamt. Dieses Ergebnis hat zwar weiterhin Bestand. Allerdings zeigt die vorliegende und aufgrund ihres...
Presse|2018 · 28. Februar 2018
Der BGH (VIII ZR 157/17) hat heute entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert: "Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu...
Presse|2018 · 11. Februar 2018
Am 11. Februar 2018 ist unser langjähriges Vorstandsmitglied, unseres jetziges Ehrenmitglied Rechtsanwalt Jürgen Fritz plötzlich verstorben. Wir verlieren mit ihm einen engagiertes Mitglied der ersten Stunde. RA Fritz hat an der inhaltlichen Gestaltung des Mietgerichtstages insbesondere im Bereich der Gewerberaummiete intensiv mitgewirkt. Wir haben ihm mit einer Traueranzeige in der Rheinischen Post gedacht. Prof. Dr. Artz und Prof. Dr. Börstinghaus haben für den Verein an den...

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