Presse|2018 · 07. Dezember 2018
Der Bundestag hat das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das Verschärfungen der Mietpreisbremse, mit sich bringt sowie eine Begrenzung und Vereinfachung der Modernisierungsmieterhöhung. Der Gesetzestext findet sich hier.
Presse|2018 · 06. Dezember 2018
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2018 in zwei Verfahren (VIII ZR 271/17 und 67/18) entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht: "Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und deshalb dem Mieter (unter anderem) ein...
Presse|2018 · 15. November 2018
Mit Urteil vom 14. November 2018 (VIII ZR 109/18 hat der BGH entschieden, dass eine Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründet. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2...
Presse|2018 · 18. Oktober 2018
Wir trauern um unser Ehrenmitglied Peter Derleder, der am 4. Oktober nach langer schwerer Krankheit verstorben ist. Peter Derledr war Gründungsmitglied des Deutschen Mietgerichtstages und über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender. Später war er Mitglieds unseres Beirats. Er hat den Verein mit seiner starken Persönlichkeit maßgeblich geprägt. Insbesondere die mit der Wohnungsmiete verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Fragen lagen ihm am Herzen. Seit 2017 war er unser...
Presse|2018 · 17. Oktober 2018
Die Anmeldung für den Deutschen Mietgerichtstag 2019, der am 22./23.10.2019 wie gewohnt in Dortmund stattfindet, ist ab sofort möglich.
Presse|2018 · 17. Oktober 2018
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Der...
Presse|2018 · 12. Oktober 2018
Nachdem das Ministerium schon 2 Entwürfe vorgelegt hatte, haben die Spitzen der regierenden Großen Koalition sich am 27.8.2018 wohl auf die finale Fassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt.
Presse|2018 · 17. September 2018
Die Bundesregierung hat die 35 Fragen der Bundestagsfraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema 3 Jahre Mietpreisbremse beantwortet. Die Antwort enthält Aufstellungen mit Gemeinden in denen die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt oder in denen Mietspiegl gelten.
Presse|2018 · 07. Mai 2018
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 (VIII ZR 68/17) ausführlich zur Bestimmtheit einer Mietsaldoklage und zur Verrechnung von Mietzahlungen (auch von Vorauszahlungen auf die Betriebskosten Stellung genommen. Hier die Leitsätze zu dieser praktisch bedeutsamen Problematik: 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO)...
Presse|2018 · 28. Februar 2018
Das DIW Berlin hat die Wirksamkeit der Mietpreisbremse untersucht. Zusammengefasst hat er festgestellt: "Die Mietpreisbremse ist das zentrale wohnungsmarktpolitische Projekt der vergangenen Jahre. Umso größer war die Ernüchterung, als erste empirische Studien – auch des DIW Berlin – darauf hindeuteten, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten insgesamt nicht spürbar verlangsamt. Dieses Ergebnis hat zwar weiterhin Bestand. Allerdings zeigt die vorliegende und aufgrund ihres...

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