Presse|2018 · 07. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 7.2.2018 (VIII ZR 189/17) mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es u.a.: "Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen...
Presse|2018 · 07. Februar 2018
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind folgende Vereinbarungen zum Mietrecht vorhanden; es könnte im Wesentlichen auf eine Umsetzung dessen hinauslaufen, was bereits Gegenstand eines Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vor- schriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) war: „Wir werden durch gesetzliche Mindestanforderungen eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel sichern. Unser Ziel ist es, eine...
Presse|2018 · 18. Januar 2018
Der Bundesrat hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität zugeleitet (Bundestagsdrucksache 19/401).
Presse|2018 · 18. Januar 2018
Aus der Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil vom 17. Januar 2018 (VIII ZR 241/16): Eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB regelt den Fall, dass ein...
Presse|2018 · 12. Januar 2018
Inhalt der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen und Mieten
Presse|2017 · 09. November 2017
Mit Urteil vom 8. November 2017 (VIII ZR 13/17) hat der VIII. Senat des BGH eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag verworfen, mit der die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB (Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen) auf zwölf Monate verlängert wurde. In der Pressemitteilung heißt es: "Denn die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte kurze Verjährung der Ansprüche des Vermieters ist durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der...
Presse|2017 · 07. November 2017
Mit Urteil vom 27. September 2017 (XII ZR 114/16) hat der BGH einen langen Streit beendet und Schriftformheilungsklauseln auch zwischen den vertragsschließenden Parteien für unwirksam erklärt, aber ein wichtiges Türchen offen gehalten. Hier die Leitsätze: a. Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter...
Presse|2017 · 27. September 2017
BGH verlangte strenge Prüfung der Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Presse|2017 · 18. September 2017
Forschungsarbeiten zur Mietpreisbremse liegen vor.
Presse|2017 · 18. September 2017
Die Mieter hatten einer Eigenbedarfskündigung widersprochen dieser, da der im Jahre 1930 geborene Beklagte zu 1 zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne es die noch rüstige Beklagte zu 2 aber ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder...

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