Presse|2018

Presse|2018 · 27. März 2018
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem am 27.3.2017 verkündeten Urteil (2-11 S 183/17) entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist. Die Kammer des Landgerichts legt in ihrer Entscheidung dar, dass die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Sie sei daher unwirksam. Das Begründungserfordernis sei in der sog. „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die...
Presse|2018 · 21. März 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 21. März 2018 (VIII ZR 104/17) mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt. In der Pressemitteilung heißt es: Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr 1981 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in...
Presse|2018 · 28. Februar 2018
Das DIW Berlin hat die Wirksamkeit der Mietpreisbremse untersucht. Zusammengefasst hat er festgestellt: "Die Mietpreisbremse ist das zentrale wohnungsmarktpolitische Projekt der vergangenen Jahre. Umso größer war die Ernüchterung, als erste empirische Studien – auch des DIW Berlin – darauf hindeuteten, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten insgesamt nicht spürbar verlangsamt. Dieses Ergebnis hat zwar weiterhin Bestand. Allerdings zeigt die vorliegende und aufgrund ihres...
Presse|2018 · 28. Februar 2018
Der BGH (VIII ZR 157/17) hat heute entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert: "Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu...
Presse|2018 · 11. Februar 2018
Am 11. Februar 2018 ist unser langjähriges Vorstandsmitglied, unseres jetziges Ehrenmitglied Rechtsanwalt Jürgen Fritz plötzlich verstorben. Wir verlieren mit ihm einen engagiertes Mitglied der ersten Stunde. RA Fritz hat an der inhaltlichen Gestaltung des Mietgerichtstages insbesondere im Bereich der Gewerberaummiete intensiv mitgewirkt. Wir haben ihm mit einer Traueranzeige in der Rheinischen Post gedacht. Prof. Dr. Artz und Prof. Dr. Börstinghaus haben für den Verein an den...
Presse|2018 · 07. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 7.2.2018 (VIII ZR 189/17) mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es u.a.: "Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen...
Presse|2018 · 07. Februar 2018
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind folgende Vereinbarungen zum Mietrecht vorhanden; es könnte im Wesentlichen auf eine Umsetzung dessen hinauslaufen, was bereits Gegenstand eines Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vor- schriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) war: „Wir werden durch gesetzliche Mindestanforderungen eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel sichern. Unser Ziel ist es, eine...
Presse|2018 · 18. Januar 2018
Der Bundesrat hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität zugeleitet (Bundestagsdrucksache 19/401).
Presse|2018 · 18. Januar 2018
Aus der Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil vom 17. Januar 2018 (VIII ZR 241/16): Eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB regelt den Fall, dass ein...
Presse|2018 · 12. Januar 2018
Inhalt der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen und Mieten