Presse|2018

Presse|2018 · 07. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 7.2.2018 (VIII ZR 189/17) mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es u.a.: "Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen...
Presse|2018 · 07. Februar 2018
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind folgende Vereinbarungen zum Mietrecht vorhanden; es könnte im Wesentlichen auf eine Umsetzung dessen hinauslaufen, was bereits Gegenstand eines Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vor- schriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) war: „Wir werden durch gesetzliche Mindestanforderungen eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel sichern. Unser Ziel ist es, eine...
Presse|2018 · 18. Januar 2018
Der Bundesrat hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität zugeleitet (Bundestagsdrucksache 19/401).
Presse|2018 · 18. Januar 2018
Aus der Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil vom 17. Januar 2018 (VIII ZR 241/16): Eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB regelt den Fall, dass ein...
Presse|2018 · 12. Januar 2018
Inhalt der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen und Mieten