Herbstveranstaltung 2017

Die Herbstveranstaltung gibt den Teilnehmern durch ihre wechselnden Veranstaltungsorte Gelegenheit, ortsnah fundierte Vorträge zum Mietrecht zu hören.

Die diesjährige Herbstveranstaltung findet am 15. September in Hamburg statt. Vorstand und Beirat des Vereins haben sich für zwei hochaktuelle Themen entschieden, die Ansprüche der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietvertrags betreffen.

Wir freuen uns sehr, eine Referentin und einen Referenten gewonnen zu haben, die in ihrem beruflichen Alltag als Vorsitzende von landgerichtlichen Berufungskammern in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ständig mit derartigen Fragen befasst sind und sich einen Namen in der Mietrechtsszene durch ihre Veröffentlichungen gemacht haben. Die Rede ist von Astrid Siegmund, Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, und Hubert Fleindl.

1. Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses – materielle und prozessuale Probleme.

Referent: Vorsitzender Richter am LG Hubert Fleindl

Der Vortrag knüpft an das viel beachtete Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.1.2017 – VIII ZR 17/16 (NZM 2017, 186 sowie WuM 2017, 134) an, in dem der Senat festgestellt hat, dass der Vermieter vom gekündigten Mieter, der die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgibt, an Stelle der vormals vertraglich vereinbarten Miete als Nutzungsentschädigung die Marktmiete verlangen kann. Probleme können insbesondere entstehen bei der Frage der Rückwirkung von Kündigungen, hinsichtlich
der Schonfristzahlung sowie im prozessualen Bereich beim Klageantrag auf zukünftige
Leistung. Ebenso ist die Wirkung der sog. Mietpreisbremse zu beachten (siehe dazu bereits Fleindl, NZM 2017, 282 und Artz, NZM 2017, 281; ebenfalls Flatow, NZM 2017, 273, 278 ff.).

2. Der Kündigungsfolgeschaden des Mieters
Referentin: Vorsitzende Richterin am LG Astrid Siegmund

Im zweiten Vortrag geht es um den Schadensersatzanspruch des Mieters in Folge einer unberechtigten resp. unwirksamen Kündigung des Mietverhältnisses. Zu klären sind hier insbesondere Fragen des Schadenersatzes in Gestalt der höheren Mietzahlungen, die der Mieter in Folge der unberechtigten Kündigung und Räumung für seine neue Wohnung zu leisten hat. Offen ist vor allem, für welchen Zeitraum ein solcher Schadensersatzanspruch besteht. Es stellen sich dazu Probleme der Geltendmachung zukünftiger Leistungen. Schließlich verdient die grundlegende Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 14.12.2016 Beachtung, nach der ein Verstoß gegen die sog. Anbietpflicht nicht mehr die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung berührt, sondern lediglich als Pflichtverletzung des Vermieters einzuordnen ist, die ihn schadensersatzpflichtig machen kann (BGH v. 14.12.2016 – VIII ZR 232/15, NZM 2017, 111 sowie WuM 2017, 94). Hier ergeben sich Probleme des Schadensersatzanspruchs in Gestalt der Umzugskosten.

Durch die Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen des Deutschen Mietgerichtstags erlangen Fachanwältinnen und Fachanwälte bisher einen Nachweis über die Fortbildung im Umfang von 13 Stunden nach § 15 FAO. In diesem Jahr bieten wir unseren Mitgliedern erstmals an, im Vorfeld der Herbstveranstaltung an einer zweistündigen Fortbildung teilzunehmen, wodurch die bestehende Lücke zur Gesamtdauer der Pflichtfortbildung nach § 15 Abs. 3 FAO von 15 Stunden geschlossen werden kann. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus und Elmar Streyl stellen aktuelle Urteile des BGH zum Mietrecht vor. Dieses Seminar findet von 11:00 bis 13:00 Uhr ebenfalls im East Hotel statt. Es wird ein Beitrag in Höhe von 50 € erhoben.

Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, geben Sie das bitte auf dem Anmeldeformular zur Herbstveranstaltung beziehungsweise bei der Anmeldung per E-Mail mit an.

Die Herbstveranstaltung findet am 15. September 2017 ab 14:30 Uhr statt im

East Hotel
Simon-von-Utrecht-Straße 31
20359 Hamburg

Zimmerreservierung:

+49 40 30 99 34 79

reservation@east-hamburg.de

Zeit: 15. September 2017, 14:30 - 18:00 Uhr

Kosten: Die Teilnahme ist für Mitglieder des Deutschen Mietgerichtstages e.V. kostenlos. Nichtmitglieder zahlen einen Beitrag von 50,- €.

FAO-Bescheinigung

Auf Wunsch kann eine FAO-Bescheinigung über 3 Stunden ausgestellt werden.

Anmeldung ab Mai 2017:

Eine Anmeldung ist erforderlich. Sie kann schriftlich oder per Fax erfolgen an die Geschäftsstelle des Deutschen Mietgerichtstages, Postfach 021041 in 10121 Berlin (Fax: 030-2232346). Ein Formular zur Anmeldung finden Sie hier. Eine Anmeldung per E-Mail (anmeldung@mietgerichtstag.de) ist ebenfalls möglich.