Vortragsthemen und Arbeitskreise im Detail

Vorträge am Freitag Vormittag

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Eigenbedarfskündigung

Prof. Dr. Reinhard Gaier, Karlsruhe

Der Eigenbedarfskündigung kommt im deutschen Wohnraummietrecht überragende Bedeutung zu. Bürgerlich-rechtliche Fragestellungen werden hier stets überlagert von der Tatsache, dass sich Rechtspositionen von Vermieter und Mieter aus Art. 14 GG gegenüberstehen. Es mündet alles in die Fragestellung, ob es einer Interessenabwägung im Rahmen der Eigenbedarfskündigung bedarf. Ein Thema, das unser Gründungsmitglied Hubert Blank seit Jahren umtreibt. Zu seinen Ehren hält Prof. Dr. Reinhard Gaier, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts und am Bundesgerichtshof, den Festvortrag zum Auftakt des Mietgerichtstags.

 

1. Reform der Mietpreisbremse

Dr. Benjamin Schindler, München

2. Ortübliche Vergleichsmiete und Erstellung von Mietspiegeln

Prof. Dr. Ulf Börstinghaus

Der zweite Teil des Freitagvormittags steht ganz im Zeichen der anstehenden Reformen im Wohnraummietrecht. Dr. Benjamin Schindler vom LG München und Prof. Dr. Ulf Börstinghaus vom AG Dortmund präsentieren die beiden aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften im BGB. Dabei geht es einmal um die Verlängerung und Änderung der Regelungen zur sog. Mietpreisbremse und zum anderen um die Verlängerung des Betrachtungszeitraums zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete (BT-Drucks. 19/14245). Womöglich liegt im Frühjahr 2020 auch der Entwurf einer Verordnung zur Erstellung von Mietspiegeln vor, der dann auch von Ulf Börstinghaus vorgestellt wird.

 

Arbeitskreise am Freitag nachmittag, Block I

1. Gewerberaummiete: Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes in AGB

In der Praxis der Vertragsgestaltung im Gewerberaummietrecht stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit bestimmte Verhaltensregeln formularvertraglich abgesichert bzw. vertragsimmanente Rechte ausgeschlossen werden können. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Herrlein, Frankfurt, zeigt in diesem Arbeitskreis die AGB-rechtlichen Grenzen solcher Vereinbarungen in Bezug auf die Betriebspflicht, Sortimentsbindung und des Ausschluss des Konkurrenzschutzes auf.

 

2. Notwendigkeit und Grenzen von Handlungsanweisungen des Vermieters zur Vermeidung von Schimmelschäden

Um das Eintreten von Schimmelschäden zu vermeiden, erscheint es sinnvoll, dem Mieter bei Einzug oder später gebäudespezifische Anweisungen zum Heizen und Lüften an die Hand zu geben. Die rechtliche Einordnung solcher Verhaltenstipps ist nicht trivial. Es stellen sich etwa die Fragen, ob den Vermieter in Folge seiner Kenntnisse der Charakteristika der Immobilie eine entsprechende Hinweispflicht zur Vermeidung von Schäden trifft oder ob der Mieter das Notwendige selbst kennen muss, inwieweit sich daraus Rechte und Ansprüche der Vertragsparteien herleiten lassen und wie etwaige Handlungsanweisungen AGB-rechtlich einzuordnen sind. Das Einführungsreferat zu diesem Arbeitskreis hält Dr. Jonas Brinkmann von der Universität Bielefeld.

 

3. Musterfeststellungsklage im Mietrecht

Seit dem 1.11.2018 gibt es im deutschen Zivilprozessrecht die Musterfeststellungsklage. Mit Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist es uns gelungen, eine ausgewiesene Expertin auf diesem Gebiet als Referentin zu gewinnen. Frau Meller-Hannich hat zu der Thematik das Gutachten zum 72. Deutschen Juristentag 2018 in Leipzig erstellt. Vorgestellt und diskutiert wird in diesem Arbeitskreis das neue Instrument kollektiven Rechtschutzes und dessen Bedeutung für das Mietrecht. Dabei wird man sich sicher mit dem ersten überhaupt in Deutschland gesprochenen Urteil in einem Musterfeststellungsverfahren, bei dem der Mietverein München am 15.10.2019 vor dem OLG München obsiegte (MK 1/19 - Download unter https://www.mietgerichtstag.de/aktuell/), intensiv auseinandersetzen. 

 

4. Betriebskosten im papierlosen Büro

Die Digitalisierung erfasst auch die Durchführung von Wohnraummietverträgen. Insbesondere bei der Erfassung und Abrechnung von Betriebskosten können neue Systeme die Bewirtschaftung einer Immobilie erleichtern. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche klassische Fragen des Betriebskostenrechts in neuem Gewand. In seinem Referat nimmt sich Rechtsanwalt Dr. Eric Lindner der Frage an, inwieweit die Belegführung hinsichtlich der Betriebskosten digital erfolgen kann. Insbesondere wird er klären, ob das papierlose Büro vielleicht deshalb unzulässig ist, weil der Vermieter für die Belegeinsicht des Mieters ggf. die Originale vorhalten muss?

 

Arbeitskreise am Freitag nachmittag, Block II

5. Gewerberaummiete: Räumung im einstweiligen Rechtsschutz

Seit der Einführung von § 940a ZPO wird darüber diskutiert, ob auch in der Gewerberaummiete eine Räumung durch einstweilige Verfügung erfolgen kann. Rechtanwältin Dr. Ira Hörndler aus Nürnberg führt dazu mit ihrem Referat in den Streitstand ein.

 

6. WEG-Reform und Betriebskosten

Die Koordination von Betriebskosten- und Jahresabrechnung bereitet bei der vermieteten Eigentumswohnung erhebliche Probleme. Im Zuge der WEG-Reform soll dieser Konflikt nun gelöst werden. Prof. Dr. Florian Jacoby von der Universität Bielefeld stellt die wichtige Neuregelung in diesem Arbeitskreis vor. 

 

7. Angemessene Anwaltsvergütung in Wohnraummietsachen

Kann der Fachanwalt für Mietrecht noch auskömmlich wirtschaften, wenn er sich auf die Interessenwahrnehmung in Wohnraummietsachen beschränkt? Diese Frage wurde intensiv auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Mietgerichtstags 2018 diskutiert. Wir sind gerne der Aufforderung nachgekommen, das Thema auf die Agenda des nächsten Mietgerichtstags zu setzen. Rechtsanwalt Thomas Lutz aus Karlsruhe, Experte des anwaltlichen Gebührenrechts, wird das Einführungsreferat halten. Eine lebhafte Diskussion ist garantiert.

 

8. Ankündigung und Durchführung komplexer Modernisierungsmaßnahmen

Nicht zuletzt der Sachverhalt, den das OLG München in dem Musterfeststellungsverfahren MK 1/19 zu verhandeln hatte, hat gezeigt, dass das Recht der Wohnungsmodernisierung in den §§ 555a ff. BGB in erster Linie auf die Ankündigung und Durchführung von Einzelmaßnahmen ausgerichtet ist. Wie lassen sich aber komplexe Modernisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß ankündigen und durchführen? Diese Frage wurde bereits intensiv auf der Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstags im September 2019 in Berlin andiskutiert. Nach einem Einführungsreferat von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter aus Berlin möchten wir die Diskussion in diesem Arbeitskreis fortführen und vertiefen. 

 

Vorträge am Samstag

Landeskompetenz im Mietpreisrecht

Prof. Dr. Franz Mayer, Berlin/Bielefeld und RA Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, Berlin

Den Auftakt am Samstag macht ein Referentenduo zur landesrechtlichen Regelungskompetenz im Mietpreisrecht. Seitdem es insbesondere in Berlin ernsthafte Bestrebungen gibt, ein Gesetz zur Mietenbegrenzung auf Landesebene zu erlassen, wird intensiv über die Frage diskutiert, ob den Bundesländern eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz zusteht. Prof. Dr. Franz Mayer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld, und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler und Mueller sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, nehmen dazu die Pro- und Contra-Positionen ein.

 

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

RA Dr. Andreas Ott, Berlin

Rechtsanwalt Dr. Andreas Ott das Gesetzesvorhaben zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor. 

 

Legal Tech

PD Dr. Martin Fries, München

VorsRiLG Astrid Siegmund, Berlin

Neben dem Reiserecht ist das Wohnraummietrecht zu einem großen Beschäftigungsfeld von Dienstleistern geworden, die sich rechtlicher Fragen mit dem sog. Legal Technology, kurz Legal Tech, annehmen. Es geht um Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder gänzlich automatisiert durchführen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 16. Oktober 2019 intensiv mit der Zulässigkeit der Tätigkeit von Mietright/Lexfox beschäftigt. Privatdozent Dr. Martin Fries von der LMU München beschäftigt sich seit den Anfängen mit den rechtlichen Fragen rund um Legal Tech und wird nicht nur in das Thema einführen sondern auch das bis dahin sicher vorliegende Urteil des BGH präsentieren. 

 

Kautionsabwicklung nach der BGH-Rechtsprechung

Prof. Dr. Martin Schwab, Bielefeld

Ein Urteil des AG Dortmund vom 13.3.2018 (WuM 2018, 204) hat zu intensiven Diskussionen darüber geführt, wie mit bestrittenen Vermieterforderungen bei der Rückforderung der Kaution umzugehen ist. Das LG Krefeld hat am 27.12.2018 einen anderen Standpunkt eingenommen (WuM 2019, 84). Wer hinter den beiden Urteilen Protagonisten des Deutschen Mietgerichtstags vermutet, liegt richtig. Prof. Dr. Martin Schwab ordnet die Problematik im Anschluss an den Vortrag von Dirk Both aus dem vergangenen Jahr (WuM 2019, 545) unter Berücksichtigung der nunmehr ergangenen Entscheidung des BGH vom 24.7.2019 (NZM 2019, 754) bürgerlich-rechtlich und prozessrechtlich ein.