Vortragsthemen im Detail

Vorträge am Freitag

Die Zukunft der Innenstädte

Prof. Dr.-Ing. Thomas Krüger lehrt an der HafenCity Universität in Hamburg und beschäftigt sich dort intensiv mit der Projektentwicklung und dem Projektmanagement in der Stadtplanung. Er wird einen Blick werfen auf die Wechselwirkungen von Stadt- und Immobilienentwicklung.

 

Ist das Gewerbemietrecht noch zeitgemäß – Reformbedarf für Kleingewerbe?

Norman Doukoff, ehemals Vorsitzender Richter am OLG München widmet sich den spannenden aktuellen Reformbestrebungen im Gewerbemietrecht, insbesondere im Hinblick auf Kleingewerbetreibende, seien sie Vermieter oder Mieter. Hier geht es natürlich auch um die rechtliche Situation kleiner Ladenbetreiber in den Innenstädten.

 

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bestehende Mietverhältnisse und die Vertragsgestaltung

Die COVID-19-Pandemie hat viele rechtliche Fragen und Probleme mit sich gebracht. Es gibt schon zahlreiche Publikationen zum Umgang mit Mietverhältnissen in der Krise und erste Gerichtsurteile wurden gefällt. Frau Rechtsanwältin Henrike Butenberg aus München referiert über den Stand der Dinge und gibt auch Hinweise dazu, wie beim Abschluss neuer Mietverträge, sei es im Gewerbe oder für Wohnraum, die Gefahren der Pandemie Berücksichtigung finden können.

 

Baulärm und Bolzplatz

Es geht um die mietrechtliche Einordnung vom Immissionen. Die beiden grundlegenden Urteile des BGH, übrigens jeweils vom 29. April 2015 und 2020 (VIII ZR 197/14 und VIII ZR 31/18) werden in den mietrechtlichen Fachzeitschriften intensiv diskutiert und einzelne Instanzgerichte (etwa KG, Urteil vom 17. September 2020 – 8 U 1006/20) folgen dem BGH nicht uneingeschränkt. Hiermit wird sich Lukas Alberts, Richter am OLG Dresden, beschäftigen.

 

Dynamischer Mangelbegriff im Mietrecht

Nicht weniger kontrovers aufgenommen wurden die Entscheidungen des Senats vom 8. Juli 2020 zur Aufteilung der Dekorationslast bei nicht renoviert übernommenen Wohnungen (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Hier hat der Bundesgerichtshof auch die Problematik aufgeworfen, in welchem Verhältnis das Recht der Schönheitsreparaturen zur Mangelgewährleistung steht. Hierzu referiert Prof. Dr. Beate Gsell aus München.

 

Altersgerechtes Wohnen

Es geht um das Wohnen im Alter. Rechtsanwalt Michael Drasdo aus Neuss beschäftigt sich seit Jahren mit den Rechtsfragen des WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) und weist auf deren Relevanz hin. Aber auch abgesehen von diesem Gesetz bringt die demographische Entwicklung der Gesellschaft mietrechtliche Problemlagen mit sich, die in diesem Referat vorgestellt und im Anschluss diskutiert werden.

 

Neueste Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf das Mietverhältnis

Der Gesetzgeber ist seit dem Herbst 2020 nicht untätig geblieben und hat Vorhaben angestoßen oder bereits vollendet, die das Mietverhältnis betreffen. Am 1.12.2020 tritt das neue WEG in Kraft, bereits seit dem 1.11.2020 gibt es das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Nicht nur der Deutsche Mietgerichtstag hat Ende Oktober Stellung bezogen zum Referentenentwurf eines Mietspiegelreformgesetzes und zu dem damit zusammenhängenden Verordnungsentwurf vom 24. September 2020. Bereits zum Jahresbeginn wurde der Betrachtungszeitraum in § 558 BGB verlängert. Am 5. Dezember 2020 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zum Thema „Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern“ statt (BT-Drucks. 19/20542). Es ist also einiges los. Rechtsanwältin Beate Heilmann berichtet hierüber.

 

Vorträge am Samstag

Effektiver Rechtsschutz bei geringen Streitwerten

Anschließend an zwei Referate aus dem Herbst 2020 zu Legal Tech und die angemessene Anwaltsvergütung in Wohnraummietsachen greift Prof. Caroline Meller-Hannich aus Halle die Problematik des effektiven Rechtschutzes bei geringen Streitwerten auf. Dabei geht es zum einen um den Befund der enorm sinkenden Eingangszahlen in der Justiz, zum anderen um alternative Wege des effektiven Rechtschutzes.

 

Betriebskosten und Verwaltungskosten – Zwischenablesung und Notdienstpauschale

Die Abgrenzung von umlegbaren Betriebs- und nicht umlegbaren Verwaltungskosten bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Hierzu entwickelt Jost Emmerich, Richter am OLG München, Kriterien unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

 

Wohnungsmodernisierung und Instandsetzung

Das Thema ist durch eine wichtige Entscheidung aus Karlsruhe initiiert. In seinem Urteil vom 17. Juni 2020 (VIII ZR 81/19) hat sich der VIII. Zivilsenat von dem bislang ganz überwiegend verfolgten Prinzip der Beschränkung auf fällige Maßnahmen bei der Anrechnung von Instandsetzungsanteilen auf die Modernisierungsmieterhöhung gelöst. Astrid Siegmund, Vorsitzende Richterin am LG Berlin, stellt die Folgen dieses wichtigen Urteils für die Praxis dar.