Presse|2022 · 14. Mai 2022
Dr. Rhona Fetzer ist Anfang Mai zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof befördert worden. Ihr wurde der Vorsitz des u.a. für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats übertragen, deren stellvertretende Vorsitzende Dr. Fetzer bisher war.
Presse|2021 · 24. November 2021
Folgendes steht im heute öffentlich gewordenen Entwurf zum Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Schutz der Mieterinnen und Mieter": Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren...
Presse|2021 · 01. Oktober 2021
Zum 1. Oktober 2021 trat die Vorsitzende des VIII. Zivilsenats des BGH, Frau Dr. Karin Milger, in den Ruhestand. Frau Milger hat sowohl in ihrer Zeit als Beisitzerin in dem Senat als auch als deren Vorsitzende das Wohnraummietrecht durch eine Vielzahl bedeutender, teilweise wegweisender Entscheidungen maßgeblich geprägt. Besonders hervorzuheben ist ihr Einfluss auf die Rechtsprechung zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung, die zu einer...
Presse|2021 · 25. Juni 2021
Der Bundestag hat heute Nacht die Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet. Wesentliche Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf ist die Verpflichtung von Gemeinden über 50.000 Einwohnern, einen Mietspiegel zu erstellen. Hier geht es zum Beschlussvorschlag des Rechtsausschusses, der angenommen wurde (BT-Drucksache 19/30933).
Presse|2021 · 13. Juni 2021
Im Dezember treten auf Grund der TKG-Novellierung (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) folgende Änderungen im Mietrecht in Kraft: § 555b Nr. 4a BGB (Art 19 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): „4a. durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,“ § 556 Abs. 3a BGB (Art 19 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): „(3a) Ein...
Presse|2020 · 03. Oktober 2020
In Heft 18 der NZM ("NZM Info") erschien ein Bericht vom diesjährigen Mietgerichtstag am 10. bis 12. September, den wir hier mit freundlicher Genehmigung des Beck-Verlags wiedergeben. DMT im „Corona-Hybrid-Modus“ Eines vorweg: Die Entscheidung des DMT-Vorstands, den traditionsgemäß im Frühjahr stattfindenden Deutschen Mietgerichtstag in den Herbst zu ver- und mit der traditionellen „Herbstveranstaltung“ des DMT zusammenzulegen, war goldrichtig (s. dazu NZM-info Heft 13/2020, V). Die...
Presse|2020 · 02. Oktober 2020
Das BMJV hat den Entwurf zur Reform des Mietspiegelrechts im BGB und den Entwurf einer Mietspiegelverordnung veröffentlicht. Wir stellen sie hier zum Download bereit.
Presse|2020 · 13. September 2020
Dem Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages Prof. Dr. Ulf Börstinghaus wurde zu seinem 65. Geburtstag eine Festschrift mit dem Titel "Facetten des Mietrechts" gewidmet (erschienen im Beck-Verlag). Sie wurde ihm feierlich am 10. September auf dem Mietgerichtstag in Dortmund übergeben.
Presse|2020 · 21. Juli 2020
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof stoppt mit seiner Entscheidung vom 16.7.2020 (32-IX-20) die Gesetzesinitiative für einen Münchener Mietendeckel. Ein solches Gesetz sei offenkundig verfassungswidrig, weil dem Landesgesetzgeber die Kompetenz fehle. Drei von neun Richtern haben ein abweichendes Votum abgegeben. Das Urteil finden Sie hier.
Presse|2020 · 07. Juni 2020
Der VIII. Zivilsenat hat mir Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 355/18) eine praktisch wichtige Rechtsprechungsänderung zur Mieterhöhung vollzogen. Hier der Leitsatz dazu: Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft...