Presse|2020

Presse|2020 · 14. Februar 2020
Der Bundestag hat heute die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Der beschlossene Gesetzesentwurf ist hier zu finden.
Presse|2020 · 10. Februar 2020
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.8.2019 (2 AZR 111/19) eine auch für das Mietrecht beachtenswerte Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung gefällt. Hier die Leitsätze: 1.Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. 2.Die Feststellung des Bestehens und Inhalts einer Verkehrsanschauung ist eine im Wesentlichen auf tatsächlichem...
Presse|2020 · 20. Januar 2020
Das Bundesjustizminiserium hat am 14. Januar einen Referentenentwurf zur Modernisierung des WEG veröffentlicht, der auch für das Mietrecht Bedeutung hat. Einmal soll durch eine Änderung des § 554a BGB die Elektromobilität gefördert werden; außerdem sollen für die Verteilung der Betriebskosten bei vermietetem Wohnungseigentum gem. § 556a Abs. 3 BGB-E die Umlagemaßstäbe der Wohnungseigentümergemeinschaft auch für das Mietverhältnis maßgeblich sein. Der Gesetzesentwurf findet sich...