Presse|2021

Presse|2021 · 25. Juni 2021
Der Bundestag hat heute Nacht die Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet. Wesentliche Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf ist die Verpflichtung von Gemeinden über 50.000 Einwohnern, einen Mietspiegel zu erstellen. Hier geht es zum Beschlussvorschlag des Rechtsausschusses, der angenommen wurde (BT-Drucksache 19/30933).
Presse|2021 · 13. Juni 2021
Im Dezember treten auf Grund der TKG-Novellierung (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) folgende Änderungen im Mietrecht in Kraft: § 555b Nr. 4a BGB (Art 19 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): „4a. durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,“ § 556 Abs. 3a BGB (Art 19 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): „(3a) Ein...