Presse|2021

Presse|2021 · 24. November 2021

Folgendes steht im heute öffentlich gewordenen Entwurf zum Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Schutz der Mieterinnen und Mieter": Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren...

Presse|2021 · 01. Oktober 2021

Zum 1. Oktober 2021 trat die Vorsitzende des VIII. Zivilsenats des BGH, Frau Dr. Karin Milger, in den Ruhestand. Frau Milger hat sowohl in ihrer Zeit als Beisitzerin in dem Senat als auch als deren Vorsitzende das Wohnraummietrecht durch eine Vielzahl bedeutender, teilweise wegweisender Entscheidungen maßgeblich geprägt. Besonders hervorzuheben ist ihr Einfluss auf die Rechtsprechung zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung, die zu einer...

Presse|2021 · 25. Juni 2021

Der Bundestag hat heute Nacht die Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet. Wesentliche Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf ist die Verpflichtung von Gemeinden über 50.000 Einwohnern, einen Mietspiegel zu erstellen. Hier geht es zum Beschlussvorschlag des Rechtsausschusses, der angenommen wurde (BT-Drucksache 19/30933).

Presse|2021 · 13. Juni 2021

Im Dezember treten auf Grund der TKG-Novellierung (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) folgende Änderungen im Mietrecht in Kraft: § 555b Nr. 4a BGB (Art 19 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): „4a. durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,“ § 556 Abs. 3a BGB (Art 19 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz): „(3a) Ein...