Presse|2019 · 06. Oktober 2019
Das Land NRW hat eine Gesetzesinitiative zur Reform von § 550 BGB gestartet. Nur noch der Erwerber soll innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis des Formverstoßes kündigen können. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, die Fortsetzung des Vertrages zu den Bedingungen der schriftlichen Vertragsurkunde zu verlangen. S. näher BR-Drucksache 469/19.
Presse|2019 · 28. September 2019
Unser Ehrenvorsitzender, Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, hat gestern, am 27.9.2019, aus den Händen des NRW-Justizministers Biesenbach das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Der Bundespräsident hat mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes das langjährige Engagement von Ulf Börstinghaus für das Mietrecht, für die Verständigung zwischen den mietrechtlichen Akteuren und nicht zuletzt für unseren Verein als langjähriger (Gründungs-) Vorsitzender gewürdigt. Die Verleihung macht auch...
Presse|2019 · 15. September 2019
Es liegt ein weiterer Gesetzentwurf zum Mietrecht vor. Diesmal soll es Veränderungen bei der Mietpreisbremse geben. Die Mietpreisbremse wird danach bis 2025 verlängert und es gibt ein Recht zur Rückforderung überhöhter Miete für die Vergangenheit. S. hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Verlaengerung_Verbesserung_Mietpreisbremse.html
Presse|2019 · 27. August 2019
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG-Rechts hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ab Seite 86 finden sich Vorschläge zur Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht. Die Ergebnisse sollen bisEnde des Jahres in einen Gesetzesvorschlag gefasst werden. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/082719_Abschlussbericht_Reform_WEG.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Presse|2019 · 27. August 2019
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete in die Verbandsanhörung gegeben: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Verlaengerung_Betrachtung_Vergleichsmiete.html
Presse|2019 · 20. August 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18.7.2019 entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist (Verfahren 1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18; 1 BvR 1595/18). Hier der Text der Pressemitteilung: Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des...
Presse|2019 · 10. August 2019
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.7.2019 - VIII ZR 141/17 zum wiederholten mal entschieden, dass es keine festen Fristen für die Pflicht des Vermieters zur Abrechnung über die Kaution gibt, sondern dass dies "innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist" zu geschehen habe. Der Schwerpunkt der Entscheidung lag aber auf dem Fälligwerden des Rückzahlungsanspruchs: Während nach der älteren Rechtsprechung Voraussetzung der Fälligkeit was, dass feststand, Ansprüche würden...
Presse|2019 · 08. August 2019
Die sog. "Mietpreisbremse" gilt nicht bundesweit. Sie gilt nur in den Gemeinden, die vom jeweilien Bundesland in eine Verordnung aufgenommen wurden. Dies muss von den Ländern begründet werden. Hierbei ist es in mehreren Ländern zu Fehlern gekommen, weshalb die Verordnung jeweils nichtig ist. Der BGH hat diese Rechtsprechung diverser Amts- und Landgerichte bestätigt.
Presse|2019 · 08. August 2019
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt.
Presse|2019 · 10. Juli 2019
Der BGH hat in 2 Entscheidungen grundlegende Ausführungen zur Härtefallabwägung nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters gemacht.

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