Presse|2019 · 20. August 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18.7.2019 entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist (Verfahren 1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18; 1 BvR 1595/18). Hier der Text der Pressemitteilung: Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des...
Presse|2019 · 10. August 2019
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.7.2019 - VIII ZR 141/17 zum wiederholten mal entschieden, dass es keine festen Fristen für die Pflicht des Vermieters zur Abrechnung über die Kaution gibt, sondern dass dies "innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist" zu geschehen habe. Der Schwerpunkt der Entscheidung lag aber auf dem Fälligwerden des Rückzahlungsanspruchs: Während nach der älteren Rechtsprechung Voraussetzung der Fälligkeit was, dass feststand, Ansprüche würden...
Presse|2019 · 08. August 2019
Die sog. "Mietpreisbremse" gilt nicht bundesweit. Sie gilt nur in den Gemeinden, die vom jeweilien Bundesland in eine Verordnung aufgenommen wurden. Dies muss von den Ländern begründet werden. Hierbei ist es in mehreren Ländern zu Fehlern gekommen, weshalb die Verordnung jeweils nichtig ist. Der BGH hat diese Rechtsprechung diverser Amts- und Landgerichte bestätigt.
Presse|2019 · 08. August 2019
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt.
Presse|2019 · 10. Juli 2019
Der BGH hat in 2 Entscheidungen grundlegende Ausführungen zur Härtefallabwägung nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters gemacht.
Presse|2019 · 29. Juni 2019
Die Uni Bonn hat eine Studie zu den Gewinnern und Verlierern des Immobilienbooms veröffentlicht: http://www.macrohistory.net/wp-content/uploads/2019/06/Die-neue-Wohnungsfrage-.pdf
Presse|2019 · 17. Mai 2019
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage Zahlen zur Mietpreisentwicklung von 2013 bis 2018 veröffentlicht. Den vollständigen Bericht gibt es hier.
Presse|2019 · 31. März 2019
Mit Reportagen, Interviews und zahlreichen Sendungen setzt sich Deutschlandfunk Kultur vom 1.-6. April in einer Themenwoche mit dem Thema Wohnen auseinander: https://www.deutschlandradio.de/wohnungspolitik-neu-denken.2174.de.html?dram:article_id=444737
Presse|2019 · 24. März 2019
Der 21. Deutsche Mietgerichtstag ist gerade vorüber. Wir hoffen, dass wir ein gutes, informatives Programm haben bieten können und danken allen Teilnehmern für Ihre Mitarbeit. Die Gewinner des Kickerturniers waren Wiebke Werner und Stefan Schetschorke. Herzlichen Glückwunsch!
Presse|2019 · 13. Februar 2019
Das BMJV hat eine Studie des DIW zur Evaluierung der Mietpreisbremse online gestellt, außerdem eine Zusammenstellung der zur Mietpreisbremse ergangenen Rechtsprechung. Beides ist für die praktische Arbeit ggf. hilfreich. Beides ist hier zu finden.

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