Presse|2020 · 13. September 2020
Dem Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages Prof. Dr. Ulf Börstinghaus wurde zu seinem 65. Geburtstag eine Festschrift mit dem Titel "Facetten des Mietrechts" gewidmet (erschienen im Beck-Verlag). Sie wurde ihm feierlich am 10. September auf dem Mietgerichtstag in Dortmund übergeben.
Presse|2020 · 21. Juli 2020
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof stoppt mit seiner Entscheidung vom 16.7.2020 (32-IX-20) die Gesetzesinitiative für einen Münchener Mietendeckel. Ein solches Gesetz sei offenkundig verfassungswidrig, weil dem Landesgesetzgeber die Kompetenz fehle. Drei von neun Richtern haben ein abweichendes Votum abgegeben. Das Urteil finden Sie hier.
Presse|2020 · 07. Juni 2020
Der VIII. Zivilsenat hat mir Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 355/18) eine praktisch wichtige Rechtsprechungsänderung zur Mieterhöhung vollzogen. Hier der Leitsatz dazu: Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft...
Presse|2020 · 22. Mai 2020
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine Studie zu den möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wohnungsmarkt, genauer zu den Auswirkungen auf die Wohnkostenbelastung erstellt. In der Zusammenfassung heißt es: "Aufgrund der deutlichen Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit können Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Schließlich machen Wohnkosten,...
Presse|2020 · 23. März 2020
Den Gesetzesentwurf eines Eilgesetzes zur Corona-Krise, der auch mietrechtliche Regelungen insbesondere zum Zahlungsverzug und zur Kündigung enthält, kann hier heruntergeladen werden. Das Gesetz soll am 25.3.2020 im Bundestag verabschiedet werden.
Presse|2020 · 20. März 2020
Der Vorstand des Deutschen Mietgerichtstages e.V. hat heute Hubert Blank posthum den Schmidt-Futterer Preis für sein Lebenswerk verliehen. Die Preisverleihung war seit langem als Auftakt für den heute geplanten Mietgerichtstag in Dortmund vorgesehen, der wegen der Corona-Krise verschoben werden musste. Eine öffentliche Ehrung dieses herausragenden und verdienstvollen Juristen werden wir in angemessener Form nachholen. Es war uns jedoch ein Anliegen, die Auszeichnung jedenfalls zeitnah zu...
Presse|2020 · 12. März 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf Aussetzung des sog. Berliner Mietendeckels abgelehnt. Näheres hier.
Presse|2020 · 09. März 2020
Am 9.3.2020 ist unser Gründungsmitglied und langjähriges Vorstands- und Beiratsmitglied Hubert Blank verstorben.
Presse|2020 · 24. Februar 2020
Der sog. Berliner Mietendeckel ist im Gesetzesblatt veröffentlich und damit in Kraft. Den Gesetzestext gibt es hier.
Presse|2020 · 14. Februar 2020
Der Bundestag hat heute die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Der beschlossene Gesetzesentwurf ist hier zu finden.

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