Presse|2020 · 14. Februar 2020
Der Bundestag hat heute die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Der beschlossene Gesetzesentwurf ist hier zu finden.
Presse|2020 · 10. Februar 2020
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.8.2019 (2 AZR 111/19) eine auch für das Mietrecht beachtenswerte Entscheidung zum Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung gefällt. Hier die Leitsätze: 1.Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. 2.Die Feststellung des Bestehens und Inhalts einer Verkehrsanschauung ist eine im Wesentlichen auf tatsächlichem...
Presse|2020 · 20. Januar 2020
Das Bundesjustizminiserium hat am 14. Januar einen Referentenentwurf zur Modernisierung des WEG veröffentlicht, der auch für das Mietrecht Bedeutung hat. Einmal soll durch eine Änderung des § 554a BGB die Elektromobilität gefördert werden; außerdem sollen für die Verteilung der Betriebskosten bei vermietetem Wohnungseigentum gem. § 556a Abs. 3 BGB-E die Umlagemaßstäbe der Wohnungseigentümergemeinschaft auch für das Mietverhältnis maßgeblich sein. Der Gesetzesentwurf findet sich...
Presse|2019 · 31. Dezember 2019
Am 21.12. wurde das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete verkündet (BGBl I Nr. 52 S. 2911), mit dem der in § 558 Abs. BGB bisher vorgesehene vierjährige Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der örtsüblichen Vergleichsmiete auf sechs Jahre verlängert wird. Das Gesetz tritt am 1.1.2020 in Kraft. Die Übergangsregelung lautet wie folgt: "(1) Mietspiegel können auch nach dem 31. Dezember 2019 nach § 558 Absatz 2 Satz 1 des...
Presse|2019 · 09. Dezember 2019
Das BGB gestattet den einzelnen Bundesländern für einzelne Gemeinden Beschränkungen bei Bestandsmietenerhöhungen (=Senkunkung der Kappungsgrenze von 20% auf 15%) und der Wiedervermietungsmiete (Mietpreisbremse) anzuordnen.
Presse|2019 · 28. Oktober 2019
Das OLG München hat in der vergangenen Woche das erste Urteil in einem Musterfeststellungsverfahren gefällt (Az: MK 1/19). Das Verfahren betraf eine Modernisierungsankündigung für einen großen Mietkomplex in München. Das Urteil ist hier herunterladbar.
Presse|2019 · 06. Oktober 2019
Das Land NRW hat eine Gesetzesinitiative zur Reform von § 550 BGB gestartet. Nur noch der Erwerber soll innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis des Formverstoßes kündigen können. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, die Fortsetzung des Vertrages zu den Bedingungen der schriftlichen Vertragsurkunde zu verlangen. S. näher BR-Drucksache 469/19.
Presse|2019 · 28. September 2019
Unser Ehrenvorsitzender, Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, hat am 27.9.2019, aus den Händen des NRW-Justizministers Biesenbach das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Der Bundespräsident hat mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes das langjährige Engagement von Ulf Börstinghaus für das Mietrecht, für die Verständigung zwischen den mietrechtlichen Akteuren und nicht zuletzt für unseren Verein als langjähriger (Gründungs-) Vorsitzender gewürdigt. Die Verleihung macht auch uns...
Presse|2019 · 15. September 2019
Es liegt ein weiterer Gesetzentwurf zum Mietrecht vor. Diesmal soll es Veränderungen bei der Mietpreisbremse geben. Die Mietpreisbremse wird danach bis 2025 verlängert und es gibt ein Recht zur Rückforderung überhöhter Miete für die Vergangenheit. S. hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Verlaengerung_Verbesserung_Mietpreisbremse.html
Presse|2019 · 27. August 2019
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG-Rechts hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ab Seite 86 finden sich Vorschläge zur Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht. Die Ergebnisse sollen bisEnde des Jahres in einen Gesetzesvorschlag gefasst werden. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/082719_Abschlussbericht_Reform_WEG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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